Mal schauen, welche Teile der Wunschliste des Innenministers noch vor dem BVerfG landen – und vermutlich abgeschmettert werden. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass es irgendwann einem Politiker doch wenigstens mal peinlich erscheint, ein verfassungswidriges Gesetz auf den Weg geschickt zu haben…
Mal schauen, welche Teile der Wunschliste des Innenministers noch vor dem BVerfG landen – und vermutlich abgeschmettert werden. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass es irgendwann einem Politiker doch wenigstens mal peinlich erscheint, ein verfassungswidriges Gesetz auf den Weg geschickt zu haben…
Kfz-Kennzeichenerfassung:
http://www.doktor-seltsam.de/2008-03-11-001
Online-Durchsuchung:
http://www.doktor-seltsam.de/2008-02-27-001